Fraktionserklärung Parlamentssitzung 30.6.2025
In der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2025 äussert sich die SP/AW-Fraktion Wetzikon kritisch zur geplanten Reduktion der Mitgliederzahl in der Sozialkommission. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des Stadtrats vom 21. Mai 2025, der eine Anpassung des Geschäftsreglements vorsieht: Die Sozialkommission soll künftig nur noch aus sechs statt wie bisher sieben Mitgliedern bestehen. Der frei gewordene Sitz durch den Wechsel von Jonathan Assenberg ins Parlament soll nicht nachbesetzt werden. Für die Legislaturperiode 2026–2030 ist sogar eine weitere Reduktion auf fünf Mitglieder vorgesehen.
Die SP/AW-Fraktion betont die zentrale Bedeutung der Sozialkommission, insbesondere seit der Auflösung der eigenständigen Sozialbehörde im Jahr 2022. Die Kommission übernimmt nicht nur operative Aufgaben wie Einzelfallprüfungen und die Gewährleistung wirtschaftlicher Hilfe, sondern auch strategische Funktionen. Dazu zählen unter anderem Empfehlungen zur Sozialhilfe, die Bearbeitung sozialpolitischer Themen, das Asyl- und Flüchtlingswesen sowie die Aufsicht über Pflegekinder und Kindertagesstätten.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die Fraktion den geplanten Abbau als strategisch fragwürdig und demokratisch bedenklich. Sie stellt die Frage, warum ein solcher Kurswechsel ohne breite Diskussion und ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt. Gerade im sensiblen Bereich der Sozialpolitik seien mehr Stimmen notwendig, nicht weniger. Fachliche Vielfalt, demokratische Mitsprache und eine breite Verankerung in der Bevölkerung seien unverzichtbar.
Die SP/AW-Fraktion fordert daher die Beibehaltung der siebenköpfigen Kommission. Zudem schlägt sie vor, die Arbeitsweise regelmässig zu evaluieren und bei Bedarf externe Fachpersonen einzubeziehen. Ziel müsse es sein, eine fundierte und breit abgestützte Auseinandersetzung mit sozialen Herausforderungen sicherzustellen.
Abschliessend appelliert die Fraktion an den Stadtrat, Verantwortung zu übernehmen und die demokratische Mitwirkung in der Sozialpolitik nicht zu beschneiden. In einer Zeit zunehmender Komplexität sozialer Aufgaben sei politische Beteiligung wichtiger denn je.