Für das Budget 2025 wird mit einem Ertragsüberschuss von rund 12 Mio. Frankengerechnet. Darin enthalten - und das ist wohl die wichtigste Besonderheit - ist die einmalige "Rückerstattung Versorgertaxen " in der Höhe von 9,6 Mio. Franken.
Studiert man neben dem Budget auch die Jahresrechnungen der letzten Jahre in Bezug auf die Jahresergebnisse, so fällt auf, dass die Grundstückgewinnsteuer der Hauptlieferant der Ertragsüberschüsse ist. Das Budget 2025 sieht für die Grundstückgewinnsteuern rund 10 Mio. Franken vor, was im Vergleich zu den Vorjahren durchaus realistisch sein dürfte.
Zu den Rekordinvestitionen von rund 77,3 Mio. Franken im Verwaltungsvermögen, wie sie der Stadtrat nennt, braucht man aus Sicht der SP/aw-Fraktion nicht viele Worte zu verlieren, denn nach den Erfahrungen der letzten 10 Jahre ist das Budget und der Realisierungsgrad mehr Schwarzmalerei als alles andere. Auch wenn zugegebenermassen von den 77,3 Mio. einige Investitionen wie Erweiterung Schulhaus Walenbach 18 Mio., Beteiligung Fernwärme AG 12,0 Mio., Ausbau ARA 4,5 Mio. Franken und Neubau Feuerwehrgebäude 3,3 Mio. Franken sehr konkret auch bezüglich Realisierung sind.
Die SP/aw-Fraktion steht hinter dem Budget des Stadtrates und wird auch den Änderungsant-rägen des Stadtrates zustimmen.
Zum Streichkonzert der SVP kann ich nur sagen, dass ich etwas müde bin - vielleicht liegt es aber auch am Jahresende - Jahr für Jahr die gleiche Litanei nach dem Motto, wir suchen krampfhaft nach Positionen, um noch krampfhafter eine Steuerfusssenkung zu fordern. Auch dieses Jahr - nicht mit uns. Wobei wir tatsächlich eine Position gefunden haben, die wir unterstützen werden. Könnte also eine Premiere sein.
Wir haben uns als Fraktion neben der Diskussion über die vom Stadtrat vorgelegte Version auch damit beschäftigt, wo der Schuh bei der Bevölkerung drückt und als Konsequenz daraus liegt euch unser Antrag für die Stromzulage vor. Wir sind der Meinung, dass wir in einem Jahr, wo wir mit der Rückerstattung der Versorgertaxe von 9,6 Millionen einen so grossen Einmaleffekt haben, dass wir für die einkommensschwächsten Haushalte in Wetzikon durchaus 868'000 Franken als Mehrkostenausgleich ausgeben sollten.
Mit zunehmendem Alter muss ich mir bei gewissen Themen eingestehen, dass ich gewisse Dinge nicht verstehen muss. So geht es mir jedes Jahr, wenn die SVP gegen jede Logik und Vernunft mit Steuerfusssenkungen kommt. Deshalb hake ich das Thema unter «Ich muss es nicht verstehen» ab und als Fraktion sind wir definitiv gegen die Steuerfusssenkung.
Wir hoffen auf die Unterstützung unserer Anträge und danken der Verwaltung und dem Stadtrat für das sorgfältig ausgearbeitete Budget.
Sozialdemokratische Partei
