Votum zur Jahresrechnung

Liebe Anwesende, lieber Stadtrat, liebes Parlament und liebe Zuschauer*innen auf der Tribüne

Vor einem Jahr bin ich hier gestanden und habe über Investitionen, Investitionsvolumen, Verwaltungsvermögen und so weiter gesprochen. Heute will ich versuchen, so konkret und verständlich wie möglich zu bleiben.

Die SP Fraktion möchte sich bei der Verwaltung ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken.

Jetzt zum Rekord-Überschuss von 19.3 Millionen Franken. Was heisst das? Eigentlich plante die Stadt mit einem Überschuss von 6.8 Millionen Franken. Also sind wir um 12 ½ Millionen «besser» als geplant. Es wurde deutlich mehr Geld eingenommen und etwas weniger Geld ausgegeben als gedacht.
Die niedrigeren Ausgaben kommen unter anderem daher, dass viele Stellen auf der Verwaltung aktuell nicht besetzt sind. Diesen Missstand – insbesondere in den Abteilungen Umwelt und Stadtplanung wollen wir hier kritisieren. Warum gerade diese beiden Bereiche? Sie sind extrem wichtig in der aktuellen Zeit und in den nächsten Jahren. Umwelt: Hitzewelle, vermehrte Unwetter. Stadtplanung: BZO-Revision, Masterplan Unterwetzikon und 7 weitere Projekte.
Auch wenn diese Stellen besetzt wären, wäre noch viel Geld in den Kassen der Stadt Wetzikon. Geld ist in Wetzikon da. Und das seit 10 Jahren. Seit 10 Jahren schliesst die Stadt Wetzikon besser ab als geplant.

Es muss endlich darum gehen, was wir mit diesem Geld machen.
Während die Menschen in Wetzikon unter einem massiven Kaufkraftverlust leiden, macht die Stadt grosse Überschüsse. Die Wetziker*innen wissen immer weniger, wie sie ihre Miete zahlen können, auf was sie alles verzichten müssen, damit sie sich die Krankenkassen auch im nächsten Jahr noch leisten können, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen können oder wie sie sich das Abo für den ÖV leisten können.
Es ist unsere Aufgabe hier drin, dafür Lösungen zu präsentieren. Wir können dieser Krise der Kaufkraft in Wetzikon nicht mehr länger untätig zusehen.

Deshalb haben wir von der SP im vergangenen Jahr im Rahmen des Budgets 2025 eine Stromzulage gefordert. Deshalb kämpfen wir von der SP für bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir von der SP die ÖV-Initiative lanciert, das ÖV-Abo für die Wetziker*innen wieder bezahlbar machen will.
Und ja: Stromzulage und ÖV-Initiaitve kosten Geld. Aber wie gesagt: das Geld ist da.

Aktuell verwendet die Stadt das Geld zur Rückzahlung von Darlehen. Würde der Überschuss für die Tilgung von Darlehen verwendet werden, würde die Stadt jährliche Zinskosten von 191'000.- einsparen.
Wenn wir jetzt die Haushaltsbudgets der Wetziker*innen mit der Stromzulage und der ÖV-Initiative entlasten würden, wäre vom 19.3 Millionen Überschuss noch immer 16.5 Millionen da um Darlehen zu tilgen. Also immer noch bei weitem genug Geld. Man könnte durch die Schuldentilgung noch immer 163'000.- Zinskosten einsparen. Das sind knapp 30'000.- weniger Einsparung.

Wir von der SP Fraktion halten fest: Wegen knapp 30'000.- Einsparungen bei den Zinskosten, verweigert das Parlament die Entlastung der Wetziker Bevölkerung.

Wir freuen uns, wenn diese Blockadepolitik und Gleichgültigkeit gegenüber der Kaufkraftkrise der Wetziker*innen im Dezember bei der Budgetdebatte endlich ein Ende findet und wir die Wetziker*innen entlasten können.

Herzlichen Dank.