Wir als SP-Fraktion freuen uns auf die neue Legislatur und die Zusammenarbeit in diesem Saal mit euch. Und genau deswegen, müssen wir heute Abend mit einem Thema beginnen, welches unsere Fraktion beschäftig.
Wenn wir durch Wetzikon gehen oder mit dem Velo durch die Stadt fahren, dann sehen wir alle die reisserischen Plakate. Online werden unsere SP-Mitglieder angegriffen und beschimpft. Immer mit denselben hetzerischen Falschdarstellungen.
Wir werden angegriffen, weil wir uns gegen die Chaos-Initiative der SVP wehren, die fälschlicherweise als «Nachhaltigkeits-Initiative» betitelt wird.
Wenn die SVP das Wort Nachhaltigkeit in ihr Programm aufnimmt, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Das muss jedem, der die Schweizer Politik während der letzten 30 Jahre verfolgt hat, klar sein und stutzig machen.
Aus unserer Sicht ist diese Initiative brandgefährlich. Sie schiebt das überaus wichtige Thema des nachhaltigen Wachstums vor, um zu verschleiern, was sie wirklich ist: eine fremdenfeindliche Initiative mit einer rassistischen Kampagne.
Die Sorgen über das Wachstum nehmen wir ernst, und das nicht erst seit gestern. Wir als SP-Fraktion bringen seit Jahren konkrete Lösungen.
Was diese Initiative macht, ist das Gegenteil davon. Sie gibt auf jede Frage dieselbe trügerische Antwort.
Volle Züge? Einwanderung begrenzen. Hohe Mieten? Einwanderung begrenzen. Umweltprobleme? Einwanderung begrenzen. Begrenze man die Zuwanderung, seien alle Probleme gelöst. Was für eine haltlose Behauptung.
Dass auf so komplexe Themen eine einfache Antwort nicht ausreichen kann, ist wohl hoffentlich allen hier drin klar.
Nehmen wir das beste Beispiel, passend zur S-Bahn-Stadt Wetzikon: die «überlasteten» Züge. Wer genauer hinschaut, stellt fest: Die Züge sind nur zu den Stosszeiten voll. Generell sind Schweizer Züge im Tagesdurchschnitt nicht einmal zu einem Drittel ausgelastet. Das Problem ist also lösbar, und zwar relativ einfach: mit flexibleren Arbeits- und Schulzeiten, mit Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger, und mit Wirtschaftspolitik.
Das Problem der steigenden Mieten löst man mit Wohnbaupolitik und zum Beispiel mit gemeinnützigem Wohnungsbau. Dass ausgerechnet die SVP in Wetzikon nichts unternimmt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, passt ins Bild. Wer tiefere Mieten will, kann sich hier im Parlament dafür einsetzen.
Eine Zahl in der Verfassung baut keine einzige Wohnung. Sie entlastet keinen einzigen Zug. Sie schützt kein Stück Boden.
Aber was uns als SP-Fraktion am meisten beschäftigt, ist nicht die reisserisch geführte Kampagne mit falschen Zahlen. Es ist die Haltung gegenüber den Menschen dahinter.
Die Menschen werden zur Variable, die man nach oben oder unten reguliert.
Wir kennen dieses Denken leider nur zu gut,denn das hatten wir schon einmal.
Es ist die Logik des alten Saisonnierstatus: Arbeitskräfte holen, wenn die Wirtschaft sie braucht, und wieder wegschicken, wenn nicht. Familien getrennt, Menschen in Baracken, die Kinder werden versteckt, wenn sie denn überhaupt bei den Eltern sein können.
Max Frisch hat es auf den Punkt gebracht: «Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.»
Dorthin dürfen wir nicht zurück. Die Auswirkungen bei Annahme der Initiative erleben nicht abstrakte Zahlen. Es geht um konkrete Menschen.
Um Nachbar:innen, Kolleginnen und Kollegen, Freund:innen. Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Vereine tragen und Kinder grossziehen. Es geht um Geschwister, um Eltern, um deinen Schwiegersohn.
Menschen, die Teil dieser Gesellschaft sind, nicht weil es ein Gesetz so verlangt, sondern weil sie hier leben und weil sie hier dazugehören. Dieser Gesellschaft sollten wir Sorge tragen und solidarisch mit unseren Mitmenschen sein.
Solidarität bedeutet nicht, dass es keine schwierigen Fragen gibt. Die gibt es.
Wir als SP-Fraktion stellen sie, und wir beantworten sie mit konkreter Parlamentsarbeit.
Aber Solidarität bedeutet, dass wir Herausforderungen gemeinsam angehen. Nicht indem wir entscheiden, wer nützlich ist und wer nicht. Nicht indem wir sagen: Du darfst bleiben, du nicht. Wer hier lebt, gehört dazu. Mit Familie, mit Würde und als Teil dieser Gesellschaft.
Deshalb bitten wir als SP-Fraktion euch alle in diesem Saal , diese Initiative abzulehnen. Und wir bitten euch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dort anzusetzen, wo die Probleme wirklich liegen: beim bezahlbaren Wohnraum, beim Verkehr, beim Klimaschutz. Wir als SP-Fraktion sind bereit, diese Arbeit zu machen.
Ich bitte euch im Namen der SP-Fraktion gegen die Spaltung der Bevölkerung einzustehen und politische Lösungen in den Vordergrund zu stellen. Hier in Wetzikon, in diesem Saal - und in den Kommissionen.
Menschlichkeit ist kein Links-Rechts-Schema, sondern gehört zu einem anständigen Miteinander, auf Augenhöhe und mit Respekt.
Danke.
Jonathan Assenberg
Co-Präsident, Präsident Fachkommission II
