Heute jährt sich die Befreiung der Stadt Kobanê in Rojava zum 11. Mal. Am 26. Januar 2015 wurden die IS-Terroristen aus der Stadt vertrieben. Dieser wichtige Sieg gegen den IS ist bis heute den kurdischen Kämpfer*innen aus Rojava und der Region zu verdanken.
Doch heute, an diesem 11-jährigen Jubiläum droht ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Vor wenigen Tagen erfroren vier Kinder bei der Flucht aus Kobanê – auf der Flucht vor Angriffen durch islamistische Milizen.
Seit Tagen greifen Truppen des syrischen Überganspräsidenten Ahmed al-Sharaa die demokratischen und selbstverwalteten Gebiete in Rojava an. Die Zivilbevölkerung – besonders ethnische Minderheiten, Frauen und Kinder – sind durch direkte militärische Angriffe und Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur bedroht. Kurz: das Überleben der demokratischen Selbstverwaltung ist akut bedroht. In den vergangenen Tagen wurde bereits 60% des Gebiets von syrischen Truppen eingenommen.
Nicht nur Truppen der syrischen Übergangsregierung sind an den Angriffen beteiligt. Auch IS-Terroristen beteiligen sich an den Angriffen. Dabei sind sie äusserts brutal und schrecken nicht vor Hinrichtungen, Gräueltaten an Frauen und Entführungen von Hilfswerks-Mitarbeitenden zurück. Solche Bilder und Taten kennt man aus der brutalen Herrschaft des IS.
Vergangene Woche wurden IS-Terroristen von extremistischen Truppen und im Auftrag von Ahmed al-Sharaa aus eroberten Gefängnissen befreit.
Vor zwölf Jahren überfiel der IS die jesidische Bevölkerung im Nordirak (eine ethnische Minderheit in der Region). Mittlerweile anerkennen auch die Schweiz und die internationale Gemeinschaft dieses Massaker als Völkermord an.
Jedoch hat es lange gedauert, bis diese Reaktion erfolgte. Vor zwölf Jahren verschloss die Schweiz und die internationale Gesellschaft die Augen vor dieser Bedrohung.
Damals haben sich die syrisch-demokratischen Kräfte unter Führung der Kurd*innen mutig für den Schutz der Jesid*innen eingesetzt.
Jetzt ist es dringlich angezeigt, dass die internationale Gemeinschaft, die Schweiz und Wetzikon ihre Verantwortung übernimmt und nicht wegschaut. Jetzt ist es an uns, dass wir uns ebenso für Rojava einsetzen. Denn die demokratische Selbstverwaltung wo Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*inne, Jesid*innen und Türk*innen demokratisch und in Frieden zusammenleben ist bedroht – schützen und bewahren wir diese!
Wenn die Welt wieder wegschaut, lernen Täter: Es lohnt sich! Darum muss auch eine Stadt wie Wetzikon ihre Stimme erheben.
Wir möchten hier an dieser Stelle betonen: Mit dieser Fraktionserklärung wollen wir keine Gräueltaten gegeneinander ausspielen. Wir wollen damit nicht einem Verbrechen an der Menschheit mehr Gewicht zu sprechen als einem anderen.
Ebenfalls wollen wir aber nicht stehen lassen, dass nur weil wir als Wetzikon uns nicht gegen alle Massaker, Gräueltaten und Verbrechen einsetzten können, uns gar nicht äussern sollen. Sollte es Fraktionen, Parteien oder Stadträt*innen geben, welche gemeinsam für mehr Menschlichkeit einstehen wollen: An eurer Seite werden auch wir stehen.
Aktuell wird in Rojava der Entwurf einer egalitären, ökologischen und demokratischen Gesellschaft vor unseren Augen angegriffen – und diesem Entwurf droht die Auslöschung. Das ist ein Angriff auf die Menschlichkeit, die Demokratie und die Freiheit – alles Begriffe, die wir hier drin gerne und oft verwenden. Dieser Angriff auf Rojava müssen wir auch als Angriff auf unsere Werte und uns alle verstehen.
In den Gemeinden und Städten des Kanton Zürichs leben tausende Menschen kurdischer und jesidischer Herkunft. Sie sind unsere Schuleltern, Mitarbeiter*innen, Freund*innen – wir sind solidarisch mit ihrer Wut, ihrer Trauer und ihrem Kampf für eine gerechte Gesellschaft.
Nehmen wir als Gemeinde und Gemeinschaft auch unsere Verantwortung hier vor Ort wahr: Geben wir den Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen, den Schutz, welchen wir ermöglichen können – nach bestem Wissen und Gewissen. Nehmen wir uns vielleicht – sofern ihr wollt – den heutigen Tag als Gelegenheit, um über unsere Verantwortung und Handlungsweise gegenüber Geflüchteten in Wetzikon zu reflektieren.
Im Namen der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit fordern wir deshalb alle demokratischen Kräfte, allen voran den Stadtrat dazu auf, sich gemeinsam mit anderen Gemeinden beim Bundesrat einzusetzen für:
- Eine klare Verurteilung der Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur
- Solidarität mit allen demokratischen Kräften Syriens
- Einsatz für den Schutz der leidenden Zivilbevölkerung
- Unterstützung bei Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen
- Einsatz für eine menschenrechtsbasierte, griffige Sanktionspolitik
- Unterstützung der lokalen demokratischen Strukturen
- Keine Sistierung von Asylgesuchen von Kurd*innen in der aktuellen Situation: Stopp aller Wegweisung und angedrohten Ausschaffungen
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Solidarität!
